Kategorie: Politik

Mohammed bin Salman (MBS), geboren 1985, ist der Kronprinz von Saudi-Arabien und seit 2015 Verteidigungsminister. Er erlangte internationale Aufmerksamkeit durch seine umfassenden Reformen, die er unter dem Banner der «Vision 2030» initiierte. Dieses Programm zielt darauf ab, die saudische Wirtschaft zu diversifizieren und das Land für die Zeit nach dem Ölzeitalter vorzubereiten.
Die folgende SRF-Dokumentation zeigt eine sehr detaillierte Analyse über den Aufstieg von MBS und die von ihm initiierten Reformen, während sie auch sein unberechenbares zweites Gesicht zeigt.

SRF

Zu den bedeutenden sozialen Veränderungen unter MBS zählen die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, die Wiedereröffnung von Kinos nach 35 Jahren und die Einführung von Unterhaltungsangeboten wie Konzerten und Sportveranstaltungen. Diese Maßnahmen sollen Saudi-Arabien moderner und liberaler gestalten.
Auch die Deutsche Welle hinterfragt das Vorgehen und beleuchtet die Machenschaften von MBS.

Deutsche Welle

Gleichzeitig wurden wirtschaftliche Reformen umgesetzt, darunter die Einführung von Steuern, Kürzungen von Subventionen und die Planung des Börsengangs von Saudi Aramco, um Kapital für den Staatsfonds zu generieren. Zudem wurden Megaprojekte wie die Errichtung der Unterhaltungsstadt Qiddiya und die Entwicklung des Neom-Projekts initiiert.
Das Portrait von MBS auf Wikipedia;

Wikipedia.

Trotz dieser Fortschritte steht MBS wegen seines autoritären Führungsstils, der Unterdrückung von Dissidenten und der Beteiligung am Jemen-Krieg in der Kritik. Seine Reformen werden daher sowohl als notwendige Modernisierung als auch als Mittel zur Machtsicherung betrachtet.
Dieses GIGA-Papier analysiert die Präsidentialisierung Saudi-Arabiens unter MBS: eine beschleunigte, von Repression begleitete Machtkonsolidierung, die das Königreich modernisieren, aber nicht liberalisieren soll:

Giga Hamburg

Auch ein auf YouTube veröffentlichtes Video bietet einen detaillierten Einblick in den Aufstieg von MBS und die von ihm initiierten Reformen. Es beleuchtet seine Vision für Saudi-Arabien und die Herausforderungen, denen er gegenübersteht, aber auch sein unberechenbares zweites Gesicht.

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^{Die Beitrag-Links führen zu weiterführenden Informationen durch spannende Reportagen.}

In Saudi-Arabien dürfen Frauen heute Autofahren. 2014 war das noch anders. Eine Aktivistin konnte diese ungerechte Gegebenheit international bekannt machen. Die Regierung formt in Saudi-Arabien die öffentliche Meinung. Das muss womöglich weiterhin geschluckt werden, ich kenne das Land nicht richtig. Aber in der gesamten Region Saudi-Arabiens bestehen viele instabile Staaten, sodass durchaus «eine starke Hand» gegenüber deren Verhältnisse als nützlich betrachtet werden kann.

Manche Länder benötigen viel mehr Zeit, ihre Gesellschaften auf moderne Demokratien vorzubereiten. Eine Bürgergesellschaft aufzubauen lohnt sich immer, doch bedeutet dies meist auch eine Gratwanderung; eine, die leicht in Vetternwirtschaft oder Extremismus umschlagen kann. Das Verständnis für solche Erwägungen in meinem Artikel fehlt oft.

Möchte Saudi-Arabien den Tourismus anziehen, sollten keine Strafen wegen Aktivismus ausgesprochen werden. Vordergründig ist es als sehr unklug anzusehen, deswegen ein hartes politisches Urteil zu fällen, nur um Aktivismus einzuschüchtern. Überdies lebt die Reisebranche langfristig von Offenheit und positiven Schlagzeilen. Wir haben im Vorfeld dieses Beitrags die Behörde für Tourismus in Saudi-Arabien über den Beitraginhalt informiert.

Hier steht mein Beitrag aus der Aargauer Zeitung zur Verfügung;

Zwischenzeitlich wurden die Strafen für Aktivisten und Aktivistinnen zur Bewährung ausgesetzt. Der Grundstein ist damit gelegt.

Nachfolgend eine Zusammenfassung über Loujain al-Hathloul, die besagte Frauenrechtlerin, auf Wikipedia.
Eintrag zu Loujain al-Hathloul

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^{Die Beitrag-Links führen zu den weiterführenden Informationen.}

Jedes Land verbietet sich Einmischungen, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht. Diese werden vom Westen als universelles Recht gesehen und forciert. Allerdings wird dabei auch gern vergessen, dass Millionen von Menschen verhungern und in der Verteilung der Güter der Erde immenses Unrecht waltet.

Freilich sind die Menschenrechte durchdacht, und wir sollten natürlich alles tun, um diese weltweit zu fördern. Nur existieren weltweit unterschiedliche Kulturen und Entwicklungsstadien, insbesondere in ländlichen Gebieten. Daher sollten Änderungen behutsam eingeleitet werden, um einen zu großen Schock für die Bevölkerung zu vermeiden.

Die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe mag der konsequenteste Schritt sein. Denn jeder ist sich bewusst: Mit dem Tod ist unwiederbringlich alles beendet, und Menschen sind nicht gegen Fehlurteile gefeit.

Obwohl die Bewahrung menschlichen Lebens fast jedermanns höchstes Ziel ist, zeigt das Beibehalten der Todesstrafe in den USA als Hort der Menschenrechte eine Doppelmoral auf. Dies untersagt es uns, die wir im Westen beheimatet sind, erst recht, uns in die Rechtssysteme anderer Länder einzumischen.

Als Touristen und Einheimische westlicher Länder, die keine Todesstrafe mehr vollziehen, bereisen wir zahlreiche Länder, in denen die Todesstrafe noch Anwendung findet. Dabei ist keine Missionierung erforderlich, was ohnehin der falsche Ansatz wäre. Vielmehr können wir in Diskussionen darlegen, dass die Kriminalität durch Verbot der Todesstrafe nicht zunimmt, und die Gesellschaft die Kosten der Verwahrung tragen kann. Darüber hinaus existieren viele Beispiele von Menschen, die erfolgreich rehabilitiert wurden.

Es geht also nicht darum, die Menschen aktiv bekehren zu wollen, sondern darum, in Gesprächen für unsere erfolgreichen Modelle einzustehen. Dadurch gewinnen wir Respekt, ohne uns einzumischen.

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Wüssten Sie hierzu selbst, noch Ideen beizufügen? Sie können uns dafür gern anschreiben!

Die Ermordung von Jamal Kashoggi war ein herber Schlag für die Öffnung des Landes. Einen Menschen zersägen, grauenhaft! Dafür hätten sogar Sanktionen folgen müssen. Die Beweisaufnahme stellte klar fest, dass dies ein Verbrechen des saudischen Staates im Ausland war.

Wird nun aber hierzu als eine Begründung angenommen, ein Staat könne nicht alle Mitarbeiter kontrollieren, so ist das mehr als fragwürdig. Im Fall Herrn Kashoggi musste die höchste Führungsebene involviert gewesen sein, ein paar Geheimdienstagenten hätten dies nie unauffällig organisieren können.

Der Film Dissident spielt zu Beginn in Kanada und zeigt einen jungen Dissidenten, der mit Jamal Kashoggi gearbeitet hatte. Herr Kashoggi war ständiger Bedrohung ausgesetzt, hatte sich vor seiner Ermordung gefürchtet, so auch im Film. Und auch im Film verfolgt der Hauptdarsteller dennoch seine gesetzten Ziele. … Sehr intensiv behauptete sich auch der echte Kashoggi im Leben.

Ebenso wird ein Teil seiner Geschichte gezeigt, in welchem er sich System-Insider zu einem Dissidenten wandelte. Nie mochte er aber ein Dissident werden, und doch trieb ihn das Regime in diese Richtung. Die Umstände seines Todes, der enttäuschende Arabische Frühling, sein Versuch, einen Sender aufzubauen, sein Wirken, all dies wird sehr detailliert im Film dargestellt.

Im Zentrum seines Widerstands steht sein Vorgehen mittels Twitter und sozialer Medien: «Sie möchten nicht hetzen, nicht verunglimpfen, nur ehrlich die Wahrheit aufzeigen». Der Film zeigt auch, wie Spionage heute funktioniert: via spezieller Software, ausländischer Simkarten, ständig neuer Telefone.

«Nach diesem Film ist eine Reise nach Saudi-Arabien keine Option mehr.» – «Wirklich?» «Sofern wir einmal im Land angekommen sind, brauchen wir ja nicht auf die Regierung schimpfen. Die vertreten eh ihre eigenen Interessen, da lässt sich nun eh nichts machen.» Wir könnten dort aber von uns und von dem, was bei uns gut funktioniert, erzählen, beispielsweise über die Meinungsfreiheit.

Angst halte ich für einen falschen Ansatz; vielmehr ist zu hoffen, dass Reisenden die geltenden roten Linien während ihrer Aufenthalte klar aufgezeigt werden. Schließlich besuchen viele Touristen bereits die Emirate, wo es um die demokratische Verfasstheit ebenfalls nicht viel besser bestellt ist.

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Haben Sie den Film gesehen und möchten darüber diskutieren?
Sie können uns gern anschreiben und berichten!